Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Anlässlich des Besuchs von Präsident Selenskyj vom 15. Januar 2024 in Bern diskutierten die Schweiz und die Ukraine über die nächsten Schritte im Hinblick auf einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Schweiz erklärte sich auf Ersuchen der Ukraine bereit, eine hochrangige Konferenz auszurichten. Die Schweiz ist regelmässig Gastgeberin von Verhandlungen oder Vermittlerin für Gespräche und Treffen.

Mit der Ausrichtung dieser Konferenz leistet die Schweiz einen weiteren wichtigen Beitrag zur Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine und für mehr Sicherheit und Stabilität in Europa und in der Welt. Die Schweiz setzt sich aktiv für die Suche nach Lösungen ein und arbeitet – wie mit der URC2022 – an der Gestaltung einer nachhaltigen Zukunftsperspektive für die Ukraine mit.

Die Schweiz hat über 160 Delegationen auf Ebene Staats- und Regierungschef eingeladen, am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock an der ersten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Darunter Mitglieder der G7, der G20, der BRICS, zahlreiche weitere Länder aus allen Kontinenten sowie die EU, drei internationale Organisationen (UNO, OSZE und Europarat) und zwei religiöse Vertreter (Vatikan und Ecumenical Patriarch of Constantinople).

Mit der getroffenen Auswahl eingeladener Staaten wird eine möglichst breite Teilnahme hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter aus zahlreichen Nationen angestrebt. Die Liste der teilnehmenden Staaten wird erst kurz vor Beginn der Konferenz publiziert.

Russland wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen. Die Schweiz hat immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland für diese Konferenz auszusprechen. Russland hat allerdings mehrfach – auch öffentlich – gesagt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme an dieser ersten Konferenz hat. Die hochrangige Konferenz in der Schweiz soll einen Friedensprozess anstossen. Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss. Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar.

Ziel der Hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine ist es, einen künftigen Friedensprozess anzuregen und praktische Elemente und Schritte in Richtung eines solchen Prozesses zu erarbeiten. An der Konferenz sollen alle anwesenden Staaten ihre Ideen und Vorstellungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einbringen können.

Mit der Ausrichtung dieser Konferenz leistet die Schweiz einen Beitrag zur Unterstützung von Diskussionen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Nach der URC 2022 in Lugano und nach dem National Security Advisors-Treffen Anfang Jahr in Davos organisiert die Schweiz nun erneut eine wichtige Konferenz.

Die definitive Teilnehmerliste wird erst sehr kurzfristig vor der Konferenz feststehen. Für Fragen zur ukrainischen Delegation wenden Sie sich bitte an deren Vertreter/innen.

Für Fragen zur jeweiligen Leitung einer Delegation wenden Sie sich bitte an deren Vertreter/innen.

Das Programm der Konferenz wird derzeit ausgearbeitet. Dazu finden auch Gespräche zwischen der Schweiz und der Ukraine statt. Die Konferenz wird voraussichtlich gut einen Tag dauern und sowohl den Austausch im Plenum in Anwesenheit aller Delegationsleiter als auch Diskussionen zu verschiedenen Themen in kleinerem Format umfassen.

Die Mitarbeit der Schweiz bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine ergänzt die Massnahmen, die der Bund bislang zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen und zur Gestaltung der Zukunft der Ukraine umsetzt. So wurde mit der Ukraine im Juli 2022 in Lugano der politische Wiederaufbauprozess auf breiter Basis lanciert. Der Bund setzt sich ausserdem für die strafrechtliche Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen wie etwa Kriegsverbrechen oder das Verbrechen der Aggression sowie die Suche und Identifikation vermisster Personen ein.

Seit Beginn des Konflikts hat der Bund die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung in der Schweiz oder dem Ausland mit insgesamt rund 3 Milliarden Franken unterstützt. Im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit leistet der Bund humanitäre Hilfe und hat bestehende Projekte der Entwicklungszusammenarbeit auf den neuen Kontext angepasst. Seit Ausbruch des Krieges hat er die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung mit rund 425 Millionen Franken unterstützt.

Im Jahr 2024 sind 150 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in der Ukraine und der Region budgetiert. Der Bundesrat sieht zudem vor, im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 weitere 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region bereitzustellen. Die Schweiz leistet damit einen substanziellen Beitrag zur Unterstützung und zum Wiederaufbau in der Ukraine.

Am 29. September 2023 hat der Bundesrat Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken für die humanitäre Minenräumung für die Jahre 2024-2027 genehmigt. Der Betrag wird zu gleichen Teilen vom EDA und dem VBS bereitgestellt.  Die humanitäre Minenräumung ist eine zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau.

Die Schweiz wird dieses Jahr eine Reihe von Veranstaltungen im Bereich humanitäre Minenräumung mitorganisieren (Road to Lausanne), deren Höhepunkt die Ukraine Mine Action Conference UMAC2024 in Lausanne (17.-18. Oktober) sein wird.